Die Delegiertenversammlung des Kantonalen Gewerkschaftsbund St.Gallen hat die Kantonsregierung wegen der stets viel zu pessimistischen Budgetierung hart kritisiert.
Die Delegiertenversammlung des St. Galler Gewerkschaftsbund empört sich darüber, dass der Kanton einmal mehr, bewusst, viel zu pessimistisch budgetiert hatte. Die Rechnung schliesst mit Fr. 400 Millionen besser als budgetiert, mit einem Plus von rund Fr. 160 Millionen ab. Fr. 1,5 Milliarden beträgt die Reserve im Eigenkapital. Diese Reserve hat, trotz der Mehrausgaben durch Bezahlung von Covid-Härtefallgeldern, zugenommen.
Statt weiteren Steuergeschenken und Sparpaketen fordert die Delegiertenversammlung eine Erhöhung bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien. Der Kanton St. Gallen bezahlt unterdurchschnittlich wenig an die Prämienverbilligung, er leistet lediglich 26% der Mittel für die Prämienverbilligung, der Schweizer Durchschnitt lag 2020 bei etwa 48%. Vor allem für Familien und die Arbeitnehmenden aus den Tieflohnbranchen und zunehmend auch mit mittlerem Einkommen wird es immer schwieriger, die Prämien zu bezahlen.
Die Erhöhung der Prämienverbilligung käme Personen mit tiefen Einkommen und Familien zugute, welche von der Teuerung besonders betroffen sind. Diese Erhöhungen braucht es jetzt!
Beim Staatspersonal sind wegen der Sparmassnahmen praktisch keine Lohn-entwicklungen möglich. Hier fordern die Delegierten, dass dem Personal für 2022 der volle Teuerungsausgleich gewährt werden muss. Der Staat hat eine Vorbildfunktion und muss ein Zeichen setzen, damit die Löhne real nicht sinken.
Die Delegierten des Kantonalen Gewerkschaftsbund sind sich einig: Die Entlastung der Krankenkassenprämien und die Gewährung des Teuerungsausgleichs erhöhen die Kaufkraft vieler Einwohnenden des Kantons. Dies generiert auch Mehreinnahmen für den Kanton.
Im Rahmen der Delegiertenversammlung informierte Gabriela Medici, Zentralsekretärin SGB über die Altersvorsorge. Die AHV ist die sozialste der drei Säulen, die Beiträge sind seit 50 Jahren gleich tief geblieben. Die AHV wird schon seit Jahrzenten schlechtgeredet. Im 2021 wurde ein Gewinn von 2,5 Milliarden erwirtschaftet, darüber wurde in den Medien aber kaum berichtet. Die AHV ist für die Arbeitnehmenden sehr wichtig und gerade auch für Frauen oft das wichtigste Einkommen im Alter. Sie d muss dringend aus, statt abgebaut werden. Darum muss die AHV21-Vorlage an der Urne abgelehnt werden.
Aus dem Vorstand des Kantonalen Gewerkschaftsbundes tretet seit Jahrzehnten im Vorstand aktive Pius Frey, Unia zurück. Anstelle des zurücktretenden Tobias Kindler, AvenirSocial wurde Carole Zollner für AvenirSocial in den Vorstand gewähtl. Vorstandsmitglied. Pius Frey und Tobias Kindler wurden mit grossem Dank und Applaus verabschiedet.