Kantonsrechnung schliesst mit «schwarzer Null»! Weiteren Abbau stoppen!

Die Rechnung des Kantons St.Gallen schliesst mit einer «schwarzen Null» ab. Ein weiteres Mal bestätigt sich für den Gewerkschaftsbund St.Gallen-Appenzell, dass der Kanton, seit Jahren, viel zu defensiv budgetiert. Der Kanton rechnet sich arm, um Kürzungsprogramme und Leistungsabbau zu rechtfertigen. Diesmal verrechnet sich der Kanton St.Gallen um 200 Millionen. Das zusätzliche Abbaupaket von Fr. 60 Millionen muss daher gestoppt werden. Bereits vier Jahre früher als ursprünglich vorgesehen konnte das «strukturelle» Defizit eliminiert werden. Bis Ende 2025 steigt das freie Eigenkapital auf 1'053,8 Millionen Franken an. Damit ist der Kanton vollständig schuldenfrei. Ein zusätzliches 60 Millionen Abbaupaket braucht es nicht. Für Gewerkschaftsbundpräsident Florian Kobler ist klar: «Der Kanton darf keinen Gewinn auf Kosten des Personals erzielen. Einsparungen beim Personal, in der Bildung und in der Pflege müssen daher gestoppt werden. Der fortschreitende Abbau von öffentlichen Leistungen muss ein Ende haben.» In Anbetracht der neuen Ausgangslage fordert der Gewerkschaftsbund St.Gallen Appenzell von SVP, FDP und Mitte auf, auf ihren Entscheid zurückzukommen und auf das der Regierung in Auftrag gegebene zusätzliche 60 Millionen Entlastungspaket zu verzichten.