Das heute von der Regierung des Kantons St.Gallen vorgestellte Entlastungspaket von 209 Millionen Franken ist völlig überdimensioniert. Die Steuersenkungen der letzten Jahre sollen mit Kürzungen beim Personal, der Pflegeinitiative, im Bildungsbereich und bei Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen bezahlen. Kantonalen Gewerkschaftsbund lehnt diese Massnahmen ab und wird dies mit verbündeten Organisationen bekämpfen.
Mit über 30 Mio. Franken trägt das Personal die Hauptlast des Abbaupakets. Der Verzicht auf einen Teuerungsausgleich über drei Jahre bedeutet einen Reallohn- und Kaufkraftverlust für mehrere tausend Angestellte, darunter viele im öffentlichen Dienst. Dieser Eingriff ist nicht mit dem Personalgesetz vereinbar und geht viel zu weit. Das Personal soll nicht die Folgen der unverantwortlichen Steuersenkungen der letzten Jahre bezahlen müssen.
Besonders stossend ist, dass die Regierung die Mittel für die Umsetzung der Pflegeinitiative kürzen will, obwohl die St.Galler Stimmbevölkerung dem Gesetz erst vor zehn Monaten zugestimmt hat. Angesichts des Fachkräftemangels ist es absolut falsch, die Ausbildungsbeiträge für die Pflegeausbildung zu reduzieren und den Zugang zur Weiterbildung einzuschränken. Die drohenden Verschlechterungen im öffentlichen Sektor treffen am Ende die ganze Bevölkerung. Statt Gelder zu kürzen, sollte sich die Regierung überlegen, wie sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern kann.
Neben dem geplanten Verzicht auf die Teuerung fällt die hohe Betroffenheit des Bildungsbereichs auf: Die Einführung des neuen Lohnwesens (NELO) mit der Aufhebung des automatischen Stufenanstiegs in den Mittel- und Berufsfachschulen führt zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Lehrpersonen. Dies erachten wir besonders in Zeiten des Fachkräftemangels für brandgefährlich.
Weitere Massnahmen, wie grössere Schulklassen und insbesondere die Kürzung der Staatsbeiträge für die Universität St.Gallen, PHSG und OST im Umfang von insgesamt 18 Mio. Franken verschärfen den Druck auf Personal und Qualität der St.Galler Bildungsangebote. Dass die Regierung gar Kündigungen erwägt, lässt Schlimmes befürchten.
Das Sparpaket kommt zu einem sehr schlechten Zeitpunkt und es trifft die Verletzlichste Bevölkerungsgruppe am meisten.
Ein Abbauprogramm, das Leistungen im Sozial-, Bildungs- oder Gesundheitsbereich abbaut, trifft ausgerechnet jene Menschen, die in Krisenzeiten am verletzlichsten sind.
Im Kanton sind genug Gelder vorhanden, um in die Zukunft zu investieren. Statt Kürzungen braucht es gezielte Investitionen in öffentliche Infrastruktur, in Bildung, und weitere Massnahmen. Der Kantonale Gewerkschaftsbund St.Gallen, lehnt das Entlastungspaket in dieser Form klar ab und wird es mit verbündeten bekämpfen.